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BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
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§ 80 Abs 5 VwGO, § 80e Abs 3 VwGO, § 80e Abs 1 Nr 2 VwGO
Ablehnung eines Hängebeschlusses
- Wolters Kluwer
Erlass einer Zwischenentscheidung auf Antrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung wegen Drohens von schweren und unabwendbaren Nachteilen bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses
- rewis.io
Ablehnung eines Hängebeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 5 ; EnWG § 43e Abs. 1 S. 1
Erlass einer Zwischenentscheidung auf Antrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung wegen Drohens von schweren und unabwendbaren Nachteilen bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses - datenbank.nwb.de
Ablehnung eines Hängebeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
- BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Es liegt nahe, dass einer Rüge etwaiger Rechtsmängel in Bezug auf diese Gebiete die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) entgegensteht, das Rechtsfehler insoweit nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31).Der Antragsteller zeigt auch keine schweren und unabwendbaren Nachteile mit dem Hinweis auf, der Senat sei bei seinem Urteil vom 21. Januar 2016 (a.a.O.) von einem räumlich nicht teilbaren Planfeststellungsbeschluss ausgegangen.
Angesichts des Fehlens erheblicher Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für die Leitung festgestellt hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG i.V.m. Nr. 3 der Anlage zum EnLAG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 51 ff.), Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 11) und die Beigeladene nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für den Baubeginn benannt hat.
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Es liegt nahe, dass einer Rüge etwaiger Rechtsmängel in Bezug auf diese Gebiete die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) entgegensteht, das Rechtsfehler insoweit nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31). - BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18
Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Es liegt nahe, dass einer Rüge etwaiger Rechtsmängel in Bezug auf diese Gebiete die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) entgegensteht, das Rechtsfehler insoweit nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31).
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. März 2020 - 4 ME 34/20 - DVBl 2020, 826 Rn. 4). - BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Angesichts des Fehlens erheblicher Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für die Leitung festgestellt hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG i.V.m. Nr. 3 der Anlage zum EnLAG) (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 51 ff.), Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 11) und die Beigeladene nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für den Baubeginn benannt hat. - BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 - juris Rn. 2 und vom 17. Dezember 2014 - 4 VR 5.14 - ). - BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12
Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 - juris Rn. 2 und vom 17. Dezember 2014 - 4 VR 5.14 - ). - BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Ebenso fehlt jede Darlegung, warum sich Maßnahmen nicht im Wege des Rückbaus oder der Wiederbepflanzung rückgängig machen lassen sollten (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 7.19 - juris Rn. 13 f.). - OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 4 ME 34/20
Beschwerde; Hängebeschluss; Prüfungsumfang; Zulässigkeit; Zwischenentscheidung
Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2020 - 4 ME 34/20 - DVBl 2020, 826 Rn. 4).
- OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24
Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfügung; Beschwerde gegen die …
Letzteres ist dann anzunehmen, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4).Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG…, Beschl. vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 -, juris, Rn. 4, und vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 - 13 B 851/22 -, juris, Rn. 9. - VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, juris Rn. 7 f.; BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 - 13 B 851/22, juris Rn. 5.
- OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
Dem Vollzugsinteresse kommt in diesen Fällen wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 5). - BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer …
Angesichts des Fehlens schwerer Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber der Beschwerde gemäß § 76 Abs. 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20, BeckRS 2020, 31888 Rn. 6). - BVerwG, 14.12.2022 - 4 VR 4.22
Entscheidung über die Anträge auf Erlass einer Zwischenentscheidung auf der …
Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 2 m. w. N.).Mangels schwerer und unabwendbarer Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für die Leitung festgestellt hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG i. V. m. Nr. 19 der Anlage zum EnLAG), Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst und der Antragsgegner nachvollziehbare energiewirtschaftliche Gründe für den Beginn der bauvorbereitenden Maßnahmen benannt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 6 m. w. N.).
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 15 CS 20.3007
Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
Zum andern muss ein derartiges sofortiges "Vorab-Einschreiten" des Gerichts unter Zurückstellung der eigentlich verfahrensabschließenden Entscheidung gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile erforderlich sein (…vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 8 CS 19.1073 - BayVBl 2020, 175 = juris Rn. 8 unter Rekurs auf BVerfG, B.v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 = juris Rn. 7 f.; vgl. auch BVerwG, B.v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 - juris;… NdsOVG, B.v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 - DVBl 2020, 826 = juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 13 B 851/22
Ergehen einer Zwischenentscheidung in Form eines sog. Hängebeschlusses im …
vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 -, juris, Rn. 2 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 5 S 2503/21 -, juris, Rn. 9; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022, § 80, Rn. 359 m. w. N. - VGH Hessen, 11.05.2022 - 9 B 234/22
Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben
Eine Zwischenentscheidung ist danach in der Regel geboten, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden oder sonst schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6/20 -, zit. nach juris Rn. 2 m. w. N.). - VGH Bayern, 18.01.2022 - 10 CS 22.128
Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss
Zum andern muss ein derartiges sofortiges "Vorab-Einschreiten" des Gerichts unter Zurückstellung der eigentlich verfahrensabschließenden Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO im Wege einer Interessenabwägung zur Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile erforderlich sein (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 15 CS 20.3007 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 2;… VGH BW, B. 14.10.2021 - 5 S 2503/21 - juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 2; jew. m.w.N.). - VG Augsburg, 06.12.2022 - Au 9 S 22.2254
Eilantrag gegen Anordnungen des Landratsamts Oberallgäu wegen des ungenehmigten …
- VGH Hessen, 05.01.2023 - 9 B 234/22
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von …
- VGH Hessen, 11.05.2022 - 9 B 234/11
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 4 S 4274/20
Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten "Leiter/in der Dienststelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2024 - 13 B 54/24
Zwischenregelung Hängebeschluss Darlegung Substantiierung Umsatzeinbußen …
- OVG Sachsen, 22.06.2023 - 1 B 290/22
Windenergieanlage; Drittanfechtung; Umweltvereinigung; Tötungsverbot; Rotmilan; …
- VG Hamburg, 19.03.2024 - 21 E 1055/24
Erfolgloser Eilantrag (Organstreitverfahren) auf Unterlassung von Baumaßnahmen …
- VG Köln, 30.06.2022 - 18 L 1084/22